AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH & Co.KG (nachfolgend „Feinkonditorei“ genannt) mit der Geschäftsanschrift Gisbertstr. 97 in 51061 Köln, Stand vom 18.11.2020.
Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Feinkonditorei dauerhaft im Internet unter shop.hasan-oezdag.com verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern").
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn deren Geltung wird durch die Feinkonditorei schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die von der Feinkonditorei auf der Website shop-hasan-oezdag.com enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei der Darstellung der einzelnen Produkte im Online-Shop handelt es sich um eine Aufforderung an Sie, eine elektronische Bestellung aufzugeben. Veranlassen Sie eine solche Bestellungsaufgabe, stellt dies ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Feinkonditorei dar. Dieses Angebot ist für Sie verbindlich. Nach Aufgabe der Bestellung, erhalten Sie von der Feinkonditorei eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar, womit ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten und in der Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den am Bestelltag im Online-Shop ausgewiesenen Preisen, zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Lieferungsgebühr.
(2) Die Feinkonditorei weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Bildern auf der Website um Beispielfotos handelt und das tatsächliche Aussehen der Produkte von diesen Bildern abweichen kann.
§ 4 Liefer-/Versandbedingungen sowie Liefer-/Versandzeit
(1) Soweit nicht anders vereinbart oder an der Ware anders angegeben, liefern wir innerhalb von zwei bis fünf (2-5) Werktagen nach Erhalt Ihrer Bestellung. Kann die Liefer- bzw. Versandzeit (gemeinsam Lieferzeit genannt) nicht eingehalten werden, informieren wir Sie umgehend.
(2) Abweichend von den Lieferzeiten unter Absatz 1 liefern wir ebenfalls zum mit dem Kunden individuell vereinbarten Liefertermin.
(3) Grundsätzlich wird die bestellte Ware in einer Sendung geliefert. Teillieferungen werden soweit möglich vermieden. Die Feinkonditorei ist jedoch zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese Ihnen zumutbar sind. Teillieferungen können auf Grund vorübergehender Nichtverfügbarkeit von Waren notwendig werden. Aufteilungen der Lieferungen, die durch die Feinkonditorei veranlasst werden, erfolgen zu den gleichen Kosten wie nicht aufgeteilte Lieferungen.
(4) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Feinkonditorei dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Feinkonditorei berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
(5) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Feinkonditorei von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Die Feinkonditorei trägt keine Verantwortung für eine entstandene Qualitätsminderung oder andere Schäden, die dadurch entstehen, dass die Lieferung nicht zu der vereinbarten Lieferzeit beim Zusteller abgeholt wird oder der Kunde oder andere empfangsbereite bzw. empfangsberechtigte Personen zu der vereinbarten Lieferzeit nicht anwesend sind.

§ 5 Abholung
Der Kunde kann beim Bestellvorgang anstelle der Lieferung die Abholung in den Filialen Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH, Keupstr. 84 in 51063 Köln oder Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH & Co. KG, Gisbertstr. 97 in 51061 Köln wählen. In diesem Falle fallen bis auf Widerruf keine Lieferkosten an. Die Abholung erfolgt nach der vereinbarten Abholzeit.

§ 6 Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf diesen über, sobald ihm die versendete Ware vom Transporteur übergeben wird. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des BGB geht die Gefahr der zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf diesen über, sobald die Ware von der Feinkonditorei an den Transporteur übergeben wird oder zum Zweck der Versendung das Lager bzw. die Backstube der Feinkonditorei verlässt. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.
(4) Im Falle einer Abholung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise, beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Bei befristeten Angeboten gelten die im Bestellfester angezeigten Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 €.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versandkosten werden vor einer Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischer Bestellung genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Ihren Wünschen. Im Allgemeinen versendet die Feinkonditorei Waren mit dem Post DHL Paketdienst. Alternative Liefermöglichkeiten bleiben aber vorbehalten.

§ 8 Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Feinkonditorei sofort fällig und zahlbar. Sie haben die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten werden im Bestellprozess angezeigt. Die Feinkonditorei behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungsaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten entstehen, werden Ihnen berechnet.

§ 9 Mängelrügen, Mängelansprüche des Käufers
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, haftet die Feinkonditorei nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Gewährleistungsrechte bestehen gegenüber Unternehmen jedoch nur, sofern der Käufer jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig untersucht und Mängel oder Fehlbestände unverzüglich schriftlich rügt. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Bei der Erteilung der Mängelrüge hat der Käufer den behaupteten Mangel detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen die Ware gelagert wurde.
(3) Bei ordnungsgemäßer Rüge berechtigter Mängel sind wir zur Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl, bei der wir die Interessen des Käufers berücksichtigen, zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzender angemessener Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Ist nur ein Teil der Warenlieferung mangelhaft, ist der Käufer nur hinsichtlich des mangelbehafteten Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm dies zumutbar ist.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Feinkonditorei gelieferte Waren zwölf (12) Monate. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts nach dieser Ziffer 10 Abs. 4 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ferner gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

§ 10 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Waren alleiniges und unbeschränktes Eigentum der Feinkonditorei.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend, dass das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten wird. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 12 Widerruf
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht für juristische Personen ist insofern ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie hierzu unsere Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feinkonditorei Hasan Özdag (Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH& Co. KG, Gisbertstr. 97, 51061 Köln, mail@hasan-oezdag.com, Telefon: 0221-42323670) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unten aufgeführte beispielhafte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufsrechts
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(4) Muster-Widerrufsformular
Muster Widerrufsformular
Sofern Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es uns zurück.
- An Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH& Co. KG, Gisbertstr. 97, 51061 Köln, mail@hasan-oezdag.com
- Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am TT.MM.JJJJ (*) / erhalten am TT.MM.JJJJ (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Ort und Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Sofern Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Muster-Widerrufsformular aus und senden uns dieses zurück.
(5) Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist für Unternehmer ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern ist das Widerrufsrecht in den gesetzlich vorgesehen Fällen gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen.
So besteht das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
-zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
-zur Lieferung von Siegelwaren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 14 Datenschutz
Wir achten in vollem Umfang den Datenschutz von Nutzern, die unsere Website besuchen. Für weitere Informationen zu den von unseren erhobenen und verarbeiteten Daten, der Nutzung von Cookies, der Art und Weise sowie dem Zwecke unserer Nutzung Ihrer Daten und zu den Umständen, unter denen wir Daten offenlegen, verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.


§ 15 Online Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Die Feinkonditorei ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).
(2) Unwirksame Vertragsbestimmungen
Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.
(3) Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.